Ein Beitrag von E. Bözel, M. Eberhardt, J. Mößner, M. Schmälzlin und K. Singer*
Das Positionspapier „Belastungsgrenze überschritten – Es darf kein ‚Weiter so‘ geben!“ des Gemeindetages und anderer Verbände weist auf Missstände in den Kommunen hin und macht deutlich, dass dringend Zeit für Veränderungen ist. Es besteht Handlungsbedarf, denn die Kommunen sind am Rande der Verzweiflung. Die letzten Jahre waren von verschiedenen Krisen geprägt und auch die Zukunft wird große Herausforderungen für die Kommunen mit sich bringen. In dem Positionspapier des Gemeindetages werden diese Herausforderungen verdeutlicht, mit denen der Staat und die Gesellschaft, und damit auch die Kommunen, konfrontiert sind. Das Leben im dauerhaften Krisenzustand, etwa durch die Covid-19-Pandemie oder die schwankende Wirtschaftslage, haben sich zum Normalzustand entwickelt. Auch Themen wie die Energieversorgung und der Umweltschutz gewinnen stetig an Bedeutung und belasten die Kommunen mit zunehmend mehr Aufgaben. Hinzu kommt, dass schon lange ein Fachkräftemangel besteht und die finanzielle Belastung der Kommunen steigt.
Den Kommunen fehlt es an den erforderlichen Ressourcen, um ihren zunehmend komplexen Aufgaben gerecht zu werden. Die kommunale Daseinsvorsorge ist einer der wichtigsten Aufgaben der Kommunen und der Staat trägt die Verantwortung dafür, dass die Bedingungen hierfür weiterhin gegeben sind. Andernfalls ist ein effizientes Arbeiten der Kommunen nicht mehr möglich und die Städte und Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Hierzu bedarf es einer grundlegenden Untersuchung der Ursachen, um eine Verbesserung zu erzielen und langfristig die Leistungsfähigkeit zu sichern und zukunftsorientiert zu handeln. Um die Zukunftsgestaltung leisten zu können, müssen die Strukturen des Staates überdacht werden und klare Zielvorgaben definiert werden.
Die Botschaft des Gemeindetages an Bund und Länder ist eindeutig: Es kann kein „Weiter so“ geben.
*Diesen Beitrag haben Studierende im Rahmen des Teilmoduls „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ im Vertiefungsstudium des Bachelorstudiengangs Public Management erstellt.