LK Tuttlingen 5G BuergerB

Das Projekt ist ein Im Vordergrund steht die Entwicklung einer Strategie für eine bedarfsgerechte Mobilfunkentwicklung unterbesonderer Berücksichtigung des 5G-Standards im Landkreis Tuttlingen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung. Hierzu wird der Forschungsfrage nachgegangen: Sind die notwendigen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse der potenziellen Standorte sowie die kommunalrechtlichen Grenzen der Standortfindung gegeben? Diese Frage wird unter Anwendung der Methoden der Literaturrecherche, juristische Analyse und rechtsgestaltende Arbeitstechniken bearbeitet. Darauf aufbauend werden eine diskriminierungsfreie Gebührenordnung sowie Blaupausen für privatrechtliche Regelungen zur Nutzungsgestattung von Mobilfunkmasten entwickelt. Diese werden als skalierbare Modelle zur Orientierung für andere Kommunen beim 5G-Ausbau ausgearbeitet. Flankiert wird dies durch die Erstellung eines entsprechenden Handlungsleitfadens. Das Forschungsprojekt hat zum Ziel, den rechtlichen Rahmen kommunaler Genehmigungsverfahren, des Vertragswesens und Bürgerbeteiligungen zu untersuchen und aufbauend auf den Ergebnissen ein anwendungsorientiertes Modell am Fallbeispiel des Landkreis Tuttlingen zu entwickeln.