Anfeindungen und Gewalt gegen Bürgermeister_innen – Wie schlimm ist die Situation in der Region Südbaden?

Kehl. Anfeindungen und Gewalt gegen Bürgermeister_innen sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. Wer sich in der Gesellschaft politisch engagiert riskiert damit häufig zu einer Zielscheibe des Hasses zu werden. Aufgrund ihres Amtes sind Bürgermeister_innen überdurchschnittlich häufig betroffen. Mit der Situation der Bürgermeister_innen in Südbaden beschäftigt sich die Bachelorarbeit eines Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und zeigt, dass auch in Südbaden schon 68,1% der befragten Bürgermeister_innen Gewalt und Anfeindungen erleben mussten.

Eine Umfrage des Magazins „KOMMUNAL“ (Quelle: https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020) mit Unterstützung des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Jahr 2020 war gleichsam der Startschuss für die Bachelorarbeit und damit der Untersuchung zu diesem Thema. Dem Kehler Studenten Niklas Hödle und seinem Bachelorbetreuer Prof. Paul Witt, ehemaliger Rektor der Hochschule Kehl, stellte sich nach Veröffentlichung der „KOMMUNAL“ Umfrage die Frage: „Wie ist die Situation für die Bürgermeister_innen in unserer Region. Steht Südbaden positiver da als der Rest von Deutschland?“.   

Mit dieser Fragestellung im Hintergrund galt es zuerst einmal verwertbare Daten zu erfassen. Die Datenerfassung erfolgte durch eine Online-Befragung. Diese wurde an 184 Bürgermeister_innen in Baden-Württemberg versendet. Konkret waren dies jeweils alle Bürgermeister_innen der Landkreise Rastatt (mit Baden-Baden), Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach. Bekanntlich gehört der Landkreis Rastatt politisch zu Nordbaden, aber die Auswahl der Landkreise geschah vor dem Hintergrund, dass der Verfasser eine Auswahl von ländlich und von städtisch geprägten Landkreisen haben wollte. Mit den genannten Landkreisen wurden die Bürgermeister_innen von insgesamt über 1.350.000 Einwohnern befragt. Davon haben 75 Bürgermeister_innen an der Umfrage teilgenommen. Dies bedeutet eine Rücklaufquote von gerundet 40,76%, was für eine studentische Umfrage ein guter Wert ist und gleichsam auch die Bedeutung des Themas widerspiegelt. Damit hat mehr als jede_r dritte angefragte Bürgermeister_in an der Umfrage teilgenommen.

Südbaden leider kein positiver Ausreißer

Laut der „KOMMUNAL“ Umfrage sind 64% der befragten Bürgermeister_innen schon einmal Opfer von Gewalt und Anfeindungen gegen ihre Person geworden. Im Vergleich dazu wurden sogar schon 68,1% der Bürgermeister_innen in Südbaden Opfer von Gewalt und Anfeindungen. Überraschenderweise liegt der Wert in der regionalen Umfrage also sogar höher als in der deutschlandweiten Umfrage von „KOMMUNAL“. Eine mögliche Erklärung dieser Werte liegt darin, dass die befragten Bürgermeister_innen wahrscheinlich eher an der Umfrage eines Studenten teilgenommen haben, wenn sie persönlich schon diese Erfahrungen machen mussten. Eine Umfrage unter Mitwirkung des Instituts Forsa aber vielleicht auch Bürgermeister ohne konkrete eigene Erlebnisse angezogen hat. Diese senkten dann den Schnitt der Bürgermeister_innen mit Gewalterfahrungen im Vergleich zur regionalen Umfrage. Andererseits sprechen die relativ identischen Ergebnisse dieser beiden Umfragen auch für die Genauigkeit der regionalen Umfrage. Die Werte dieser Umfrage liegen fast genau im Bundesdurchschnitt. Was, wenn man die lokale Brille absetzt, natürlich auch die Realität sein wird.

Die Qualität der Übergriffe unterscheidet sich in den beiden Umfragen

In der „KOMMUNAL“ Umfrage berichten die Bürgermeister_innen verhältnismäßig eher weniger über Anfeindungen verbaler Art. Nur 46% der Bürgermeister_innen geben an, solche erlebt zu haben. Dieser Wert war in der regionalen Umfrage mit 63,9% der Befragten deutlich höher. Bei den körperlichen Angriffen ist es umgekehrt. Deutschlandweit gaben 9% der Bürgermeister_innen an, Opfer von körperlichen Angriffen geworden zu sein, in der regionalen Umfrage liegt diese Zahl erfreulicherweise geringer bei 5,6% der Teilnehmer. Zumindest die körperliche Unversehrtheit der Bürgermeister_innen ist in den 6 befragten Landkreisen also eher gewährleistet. 

In kleineren Gemeinden werden die Bürgermeister_innen weniger oft Opfer einer solchen Tat. In den Gemeinden unter 5.000 Einwohnern betrifft dies laut „KOMMUNAL“ nur 58% der Bürgermeister_innen und steigt dann bei unter 20.000 Einwohner_innen schon auf 70%. In der regionalen Umfrage gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, Bürgermeister_innen in einer Gemeinde mit unter 5.000 Einwohner_innen zu sein. Statistisch spricht dies also für eine eher sichere Region, da auch viele der Bürgermeister_innen die nicht teilgenommen haben, ihr Amt ebenfalls in diesen kleineren Gemeinden ausüben. Hier „profitieren“ die Bürgermeister_innen der Region dann doch von der ländlichen Ausprägung.

Den Bürgermeister_innen den Rücken stärken

Ein_e Bürgermeister_in muss zwangsläufig häufig auch unangenehme Entscheidungen treffen, die unzufriedene oder gar wütende Personen zur Folge haben. Es ist gewissermassen eine Art „Berufsrisiko“ der Bürgermeister_innen, sich bei Teilen der Einwohner_innenschaft unbeliebt zu machen. Diese Reaktion auf Entscheidungen ist menschlich, entschuldigt aber keinesfalls illegale und menschenverachtende Aktionen, Gewalt und Anfeindungen gegenüber den Bürgermeister_innen als „Sündenbock“. Lösungsansätze für diese Problematik sind schwierig zu finden, aber dringend notwendig. Ohne „Gegenmaßnahmen“ wird sich die Situation höchstwahrscheinlich immer weiter verschärfen und zuspitzen. Schlussendlich mit nachhaltigen Folgen für das Amt und die komplette Bürgermeister_innenlandschaft in der Region, landesweit aber auch deutschlandweit.

Eine Möglichkeit diese Gewalt gegen Bürgermeister_innen zu bekämpfen, wäre die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über dieses Thema. Denkbar wäre hier eine Art „Imagekampagne“ mit beispielsweise sichtbarer Werbung im Alltag. Diese könnte von den kommunalen Landesverbänden, dem Städtetag und dem Gemeindetag oder von der Landesregierung ausgehen.

Die Bachelorarbeit beinhaltet auch eine Sammlung konkreter Situationen der die Bürgermeister_innen ausgesetzt sind. Damit könnte die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema erhöht werden, da diese persönlichen Erlebnisse eine stärkere Wirkung auf den Leser haben, als reine statistische Zahlen.

Die vollständige Bachelorarbeit können Sie lesen unter: https://www.hs-kehl.de/forschung/studentische-forschung/ergebnisse-der-studentischen-forschung/

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an den Betreuer Prof. Paul Witt (witt(at)hs-kehl.de) wenden.

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