Aufstieg und direkter Zugang zum höheren Dienst

von Prof. Dr. Stefan Stehle

 

I. Aufstieg

Die klassische Funktion unseres Masterstudiengangs ist es, Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes den Aufstieg in den höheren Verwaltungsdienst zu ermöglichen.

Vgl. hierzu § 22 LBG: Nach dieser Vorschrift können Beamte des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst aufsteigen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 LBG):

  • Der Beamte muss sich im Endamt seiner bisherigen Laufbahn befinden.
  • Zudem muss er sich in mindestens zwei unterschiedlichen Aufgabengebieten seiner Laufbabewährt haben.
  • Außerdem muss er seit mindestens einem Jahr erfolgreich überwiegend Aufgaben des höheren Dienstes wahrnehmen.
  • Er muss nach seiner Persönlichkeit und seinen bisherigen überdurchschnittlichen Leistungen für die neue Laufbahn geeignet erscheinen.
  • Letzte und wichtigste Voraussetzung: Der Beamte muss sich durch „Qualifizierungsmaßnahmen“ zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die über seine Vorbildung und die bisherige Laufbahnbefähigung hinausgehen und die ihm die Wahrnehmung der Aufgaben der neuen Laufbahn ermöglichen. Unser Masterstudiengang ist eine solche „Qualifizierungsmaßnahme“ im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 5 LBG (dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum Dienstrechtsreformgesetz, LT-Drs. 14/6694, S. 432) – und eröffnet so die Möglichkeit des Aufstiegs in den höheren Dienst.

Mehr noch: Unser Master bietet sogar die Möglichkeit eines „Expressaufstiegs“. Der Expressaufstieg ist geregelt in § 5 der Laufbahnverordnung des Innenministeriums BW. Danach ist ein Expressaufstieg möglich für diejenigen Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes, die die Bildungsvoraussetzungen des höheren Dienstes mitbringen (dies ist bei unserem Master der Fall, vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 LBG: Master-Studiengang in Verwaltungswissenschaften). Für unsere Master-Absolventen gilt daher: Sie können als Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes schon dann in den höheren Verwaltungsdienst aufsteigen, wenn bei Ihnen (abweichend von den oben dargestellten § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 LBG) folgende erleichterte Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Beamte muss sich nicht im Endamt seiner Laufbahn befinden, sondern es genügt, wenn er sich im zweiten Beförderungsamt seiner Laufbahn befindet (im gehobenen Dienst also: Amtmann/Amtfrau, Besoldungsgruppe A 11)
  • Der Beamte muss sich nicht in zwei sondern nur in einem Aufgabengebiet seiner Laufbahn bewährt haben (es genügt etwa, wenn er bislang durchgängig im Baurechtsamt tätig war - und nicht zudem auch noch im Personalamt o.ä.).
  • Der Beamte muss nicht seit einem Jahr erfolgreich überwiegend Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrgenommen haben, sondern es genügt ein halbes Jahr.

Achtung! In beiden Fällen (normaler Aufstieg und „Expressaufstieg“) gilt aber: Die Entscheidung, den Beamten aufsteigen zu lassen, ist eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn. Es gibt keinen Aufstieg gegen den Willen des Dienstherrn.

 

II. Direkter Zugang zum höheren Dienst

Daneben erfüllt unser Master Public Management noch eine zweite Funktion (die allerdings nicht ganz so praxisrelevant ist wie die vorgenannte Möglichkeit des Aufstiegs):

Weil mit unserem Master zugleich die Bildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst erworben werden, ebnet er auch den direkten Zugang in den höheren Dienst.

Unser Master Public Management ist der Abschluss eines Master-Studiengangs im Sinne des § 15 Abs. 3 LBG - und vermittelt daher die Bildungsvoraussetzungen für den Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes.

Für den direkten Zugang zum höheren Dienst muss der Bewerber aber nicht nur die Bildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst mitbringen (§ 15 LBG) sondern zusätzlich auch noch die entsprechende Laufbahnbefähigung (§ 16 LBG) erwerben, hier die Befähigung für die Laufbahn des höheren Verwaltungsdienstes.

Die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst wird in der Regel „klassisch“ erworben (nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 LBG) durch einen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis plus Bestehen der Laufbahnprüfung (etwa: durch das Durchlaufen des Rechtsreferendariats plus Ablegen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung).

Stattdessen kann die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst – grundsätzlich – aber auch erworben werden nach § 16 Abs. 1 Nr. 2a LBG, also durch den Erwerb der Bildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst (unseren Master, s.o. und § 15 Abs. 1 Nr. 3 LBG) plus eine anschließende „laufbahnqualifizierende Zusatzausbildung“ (die Gesetzesbegründung erläutert, dass diese Zusatzausbildung „innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben werden [kann], zum Beispiel in der Form einer Trainee-Ausbildung“, LT-Drs. 14/6694, S. 400).

Alternativ kann die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst – grundsätzlich – auch erworben werden nach § 16 Abs. 1 Nr. 2b LBG durch den Erwerb der Bildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst (unseren Master, s.o. und § 15 Abs. 1 Nr. 3 LBG) plus eine mindestens dreijährige laufbahnentsprechende Berufstätigkeit.

Aber Vorsicht! Die beiden letztgenannten Möglichkeiten des Laufbahnbefähigungserwerbs (16 Abs. 1 Nr. 2a und 2b LBG) sind für die gewünschte konkrete Laufbahn nur eröffnet, wenn und soweit die zugehörige Laufbahnverordnung diese Möglichkeiten zulässt und dort näher ausgestaltet. Für die hier interessierende Laufbahn des höheren Verwaltungsdienstes gilt: Die Laufbahnverordnung des Innenministeriums hat von beiden o.g. Möglichkeiten Gebrauch gemacht; sie sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass die Laufbahnbefähigung für den höheren Verwaltungsdienst auch dadurch erworben kann, dass

  • ein nach § 15 Abs. Nr. 3 LBG geforderter Master-Abschluss in einem Studium der Verwaltungswissenschaften (oder der Sozialwissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften oder der Politikwissenschaften) nachgewiesen wird (und unser Master Public Management ist ein „nach § 15 Abs. Nr. 3 LBG geforderter Master-Abschluss in einem „Studium der Verwaltungswissenschaften“ im Sinne des § 4 Abs. 2 LVO-IM; dies hat uns das Innenministerium auf eine entsprechende Nachfrage am 22.04.2013 ausdrücklich bestätigt)
  • und anschließend eine laufbahnqualifizierende Zusatzausbildung („Trainee“, § 4 Abs. 3 LVO-IM) oder eine anschließende dreijährige laufbahnentsprechende Berufstätigkeit (§ 4 Abs. 4 LVO-IM) absolviert wurde.

 

Aber Achtung! Auch nach dem Erwerb der Vorbildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst (hier: Master Public Management) plus dem Erwerb der Laufbahnbefähigung für den höheren Verwaltungsdienst (hier: durch Trainee oder dreijährige Berufserfahrung) gilt: Ein Anspruch auf Verbeamtung entsteht dem Betroffenen dadurch nicht. Die Verbeamtungsentscheidung steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn.

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