– rechtliche Zulässigkeit und betriebswirtschaftliche Anforderungen

Zielsetzung:

Erarbeitung eines "Werkzeugkastens" für Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Genehmigungen von Windenergieanlagen mit optimal ausformulierten Textbausteinen entsprechend der betroffenen Schutzgüter.

Projektbeschreibung:

Das Forschungsprojekt soll auf der Grundlage eines partnerschaftlichen Forschungsansatzes zwischen der Hochschule Kehl, den baden-württembergischen Genehmigungsbehörden und regionalen Energieversorgern zunächst die tatsächlich vorkommenden Inhalts- und Nebenbestimmungen bei den Energieversorgern und den Genehmigungsbehörden erfassen, kategorisieren und diese auf ihre rechtliche Zulässigkeit und ihre betriebswirtschaftlichen Auswirkungen prüfen. Anschließend werden auf dieser Grundlage Textbausteine für den Genehmigungsbescheid und Anforderungen an die Übertragung auf den konkreten Einzelfall formuliert. Der Zugang zu den Textbausteinen erfolgt jeweils sortiert nach Rechtsgebieten sowie betroffenen Schutzgütern.

Die wissenschaftliche Innovativität des Forschungsprojekts ergibt sich aus

  • der Interdisziplinarität (integrierte Erforschung aus rechts- u. betriebswissenschaftlicher Sicht),
  • der Verwendung empirischer (Analyse tatsächlich vorkommender Inhalts- und Nebenbestimmungen) und deduktiver Methoden (rechts- und betriebswissenschaftliche Bewertung),
  • der strikten Anwendungsbezogenheit der Forschung (entsprechend dem Forschungsauftrag der HAW, § 2 I Nr. 4 LHG) und
  • dem regional-partnerschaftlichen Forschungsansatz zwischen Wirtschaft (regionale Energieversorger), Wissenschaft (HS Kehl) und Verwaltung (baden-württembergische Genehmigungsbehörden).

 

Über Ihr Interesse, Ihre Fragen und Anregungen freuen wir uns sehr. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Projektteam:

Prof. Dr. Michael Frey, Mag. rer. publ.

Mirco Kron, Ref. iur.

Sabine Häffner

Projektphasen:

Projektbeginn 01.02.2017

Phase 1 - Erfassung der in Baden-Württemberg vorkommenden Inhalts- und Nebenbestimmungen

Strukturierte Sammlung der anonymisierten Inhalts- und Nebenbestimmungen in der geschaffenen Accessdatenbank.

Zeitraum (6 Monate)

Phase 2 - Kategorisierung der Inhalts- und Nebenbestimmungen

Zuordnung der Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Rechtsgebieten, Rechtsgrundlagen und betroffenen Schutzgütern.

Zeitraum (3 Monate)

Phase 3 - Rechtliche Bewertung der Inhalts- und Nebenbestimmungen

Bestimmung der optimalen Textbausteine für Inhalts- und Nebenbestimmungen nach Rechtsgrundlage und betroffenem Schutzgut. Formulierung der Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.

Zeitraum (12 Monate)

Phase 4 - Betriebswirtschaftliche Bewertung der Inhalts- und Nebenbestimmungen

Untersuchung der Inhalts- und Nebenbestimmungen auf ihre betriebswirtschaftlichen Auswirkungen. Abgleich und Anpassung der in Phase 3 gefundenen Textbausteine nach betriebswirtschaftlicher Maßgabe.

Zeitraum (12 Monate)

Phase 5 - Zusammenstellung und Gesamtauswertung der Ergebnisse

Veröffentlichung der Gesamtergebnisse und Zurverfügungstellung der Accessdatenbank für die Projektpartner.

Zeitraum (3 Monate)

Projektpartner:

  • Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
  • Regierungspräsidien (Kompetenzzentren Energie) in Baden-Württemberg
  • Stadt- und Landkreise (untere Immissionsschutzbehörde) Baden-Württemberg
  • ENBW
  • E-Werk-Mittelbaden
  • Badenova
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Raum: 421

Telefon: +49 7851 / 894 - 204

Fax: +49 7851 / 8945 - 204

E-Mail: frey[at]hs-kehl.de

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Ansprechpartner

Mirco Kron, Ref. iur.

Raum: 421

Telefon: +49 7851 / 894 - 195

Fax: +49 7851 / 8945 - 110

E-Mail: kron[at]hs-kehl.de